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Ein Hagener für Hagen!

Liebe Hagenerinnen, liebe Hagener,

Ein Paar Schuhe, zwei Regenschirme und viele Blasen später…

Liebe Hagenerinnen und Hagener, die Sie mich gewählt haben, liebe Wahlkämpfer,

wie Ihr alle sicher schon wisst, habe ich den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Der Kandidat der Hagener SPD, Wolfgang Jörg, hat 5,96 % mehr Erststimmen als ich bekommen und zieht somit wiederholt in den Landtag ein. Ich wünsche Wolfgang Jörg viel Erfolg bei der Arbeit für Hagen und auch persönlich alles Gute.

Gerne hätte ich mich für Euch im Landtag eingesetzt, zumal die CDU nun Regierungspartei ist und einen größeren Einfluss auf die Geschicke Hagens haben könnte. Alle, die ihre Zweitstimme der CDU gegeben haben und auch alle Wahlhelfer, die einen großartigen Wahlkampf für die CDU und mich gemacht haben, haben ihren Anteil am Erfolg der CDU in NRW! Euch ist es auch zu verdanken, dass der Erstimmenunterschied von SPD und CDU in Hagen von 19,4% im Jahr 2012 auf knapp 6 Prozent im Jahr 2017 geschrumpft ist und die CDU jetzt 6,9% mehr Zweitstimmen in Hagen als im Jahr 2012 bekommen hat. Vielen Dank dafür!

Bei meinen über 15.000 Hausbesuchen und hunderten an gelaufenen Kilometern, denen meine zerlaufenen Schuhe, meine geschundenen Füße und meine kaputten Regenschirme geschuldet sind, habe ich viele Dinge mitgenommen, die ich als Landtagsabgeordneter für euch verbessern wollte.

Ob es die drohende nächtliche Schließung der Polizeiwache oder die Verhinderung weiterer Windkrafträder in Hohenlimburg, der katastrophale Unterrichtsausfall an allen Hagener Schulen oder nicht vorhandene Bürgersteige im Stadtgebiet sind, es gibt so viel zu tun und zu verbessern.

Aber leider kann ich mich ohne Mandat dafür nicht einsetzen. Ich wünsche Wolfgang Jörg viel Durchsetzungsstärke um Einiges davon zu verbessern, zumindest die Dinge, bei denen wir einer Meinung sind. Denn schließlich sind wir alle Hagener, egal welcher Partei wir angehören oder mit welcher wir sympathisieren.

Vielen Dank für Eure Unterstützung! Eure Zweitstimme hat den Regierungswechsel in NRW gebracht!

Ihr Helmut Diegel
 

Kompetenzen

Ein Hagener Junge

Geboren (30.3.1956) und aufgewachsen in Hagen, schloss Helmut Diegel seine Schulzeit am Theodor-Heuss-Gymnasium 1977 mit bestandenem Abitur ab. Nach der Bundeswehrzeit folgte das Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr Universität Bochum mit juristischem Staatsexamen (1986).

Kompetenz aus Hagen

1984 – 1987 CDU-Mitglied des Rates der Stadt Hagen
1985 – 2005 CDU-Abgeordneter im Landtag NRW
1995 – 2005 Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU
2005 – 2010 Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg
2010 – 2014 Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet

Politik für den Bürger

Im Juni 2016 wählte die Delegiertenversammlung der CDU Hagen Helmut Diegel erneut zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 103. Diegel steht seit jeher für eine am Wohl der Bürger orientierte Politik.

 

 

Hagen 103

Der Wahlkreis 103 besteht aus den drei übergeordneten Bezirken Hohenlimburg, Mitte und Nord, die sich ihrerseits wiederum aus mehreren Stadtteilen zusammensetzen.
 

Hohenlimburg

Die Hohenlimburger sind zurecht stolz auf ihre Heimat und ihre Traditionen. Ein Höhepunkt in diesem Jahr ist die Jugend/Junioren und U23-Europameisterschaft im Kanu-Slalom, die vom 16. bis 20. August im Wildwasserpark Hohenlimburg ausgetragen wird.

Zum statistischen Bezirk Hohenlimburg und damit zum Wahlkreis 103 gehören darüber hinaus auch die Stadtteile Elsey, Holthausen, Wesselbach, Oege, Nahmer, Reh, Henkhausen sowie Berchum, Lennetal/Halden und Herbeck. Derzeit leben dort insgesamt rund 30.000 Menschen.

Mitte

Fast 80.000 Einwohner schätzen die infrastrukturellen Vorteile, die das Wohnen in und nahe der Innenstadt mit sich bringt: kurze Wege, gute Anbindung, große Einkaufsmeile. Nicht nur das Stadttheater, sondern auch das Kunstquartier mit Emil Schumacher Museum und Osthaus Museum sowie weitere Einrichtungen tragen zur kulturellen Vielfalt bei.

Neben der Mittelstadt gehören Altenhagen, Bissingheim, Emst, Eppenhausen/Haßley, Fleyer Viertel, Remberg und Wehringhausen zum Stadtbezirk Mitte, in dem mit der FernUniversität und der Fachhochschule Südwestfalen zwei Bildungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung ansässig sind.

Nord

Auch im Hagener Norden befinden sich viele attraktive Vororte, die sich vom Rande der Innenstadt bis hin zum Naherholungsgebiet am Hengsteysee erstrecken. Ob Boelerheide, Boele, Kabel, Bathey, Fley/Helfe, Garenfeld, Hengstey oder Vorhalle/Eckesey – jeder Stadtteil hat sein eigenes Flair, zu dem auch zahlreiche Vereine beitragen, die das Brauchtum pflegen.

Auf einer Fläche von etwa 30 Quadratkilometern leben fast 40.000 Bürger. Im Norden sind viele kleine und große Unternehmen ansässig und bilden damit ein wichtiges wirtschaftliches Rückgrat.

 


(Karte anklicken zum vergrößern)

 

Sicherheit

Häufiger auftretende Gewaltphänomene, Beleidigungen in sozialen Netzwerken, sexuelle Belästigungen, Pöbeleien auf offener Straße, vorgetäuschte Hilfe, Enkeltrick - viele Bürger verspüren ein immer stärkeres Unsicherheitsgefühl.

Das ist keine gefühlte Wahrnehmung, das sind Tatsachen. Nordrhein-Westfalen ist bei den Wohnungseinbrüchen der traurige Spitzenreiter aller Bundesländer. Im Jahr 2016 gab es bei uns 52.578 Fälle. Aufgeklärt werden konnten davon gerade einmal 16 Prozent!

Zunehmende Gewaltbereitschaft

Hemmschwellen sinken, Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft nehmen zu, die Grenzen zwischen Rechts- und Unrechtsbewusstsein verschwimmen. Sicherheitskräfte werden attackiert, Polizisten beleidigt, Richter verhöhnt – und damit der Staat.

Solche Entwicklungen verstärken auch in unserer Stadt die Unsicherheit. Noch hat Hagen keine No-Go-Areas, aber auch hier gibt es „dunkle“ Gegenden. Es muss vorgebeugt werden, damit organisierte Kriminalität und Clanbildung erst gar keinen Nährboden finden!

Lösungsmöglichkeiten:

Die Polizei muss mehr Präsenz zeigen; als Freund und Helfer vor Ort und zum Schutz der Einwohner. Das Personal muss nachhaltig aufgestockt werden. An unserer Sicherheit darf nicht gespart werden.

In jedem Bezirk sollten Kontroll- und Eingreifteams durch Problembereiche gehen. Sie sind Ansprechpartner für die Bürger und gleichzeitig schnell vor Ort, wenn in akuten Fällen die Sicherheit und die Ordnung gefährdet sind. Das wird zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Hagen beitragen!

Konsequente Rechtsprechung

Überdies muss der Rahmen der Rechtsprechung konsequent ausgeschöpft werden; insbesondere bei Kapitaldelikten. Justiz und Verwaltung tragen eine besondere Verantwortung. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik statt Kuschelkurs für Kriminelle!

Die Anhäufung von Bewährungsstrafen muss ein Ende haben. Wer Regeln und Gesetze zum wiederholten Mal bricht, der muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Wer einmal gegen eine Bewährungsstrafe verstoßen hat, der hat sein Recht auf Bewährung verwirkt!

Unser Strafvollzug ist jetzt schon überfordert. Es gibt zu wenig Vollzugsbeamte, Gefängnisse sind überlastet. Hier könnten private Gefängnisse Abhilfe schaffen.

 

 

Polizei

Helmut Diegel: „Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Sicherheit“

NRW SPD versucht mit statistischen Nebelkerzen Städte und ländlichen Raum gegeneinander auszuspielen

Hagen. Helmut Diegel, CDU-Direktkandidat im Landtagswahlkreis Hagen 103, kritisiert den Versuch der NRW SPD und ihrer Landtagsabgeordneten, bei der inneren Sicherheit mittels einer Muster-Pressemitteilung den städtischen gegen den ländlichen Raum auszuspielen.

„Sowohl in der Großstadt Hagen als auch im ländlichen Raum - wie zum Beispiel im Kreis Borken - ist Sicherheit ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Jede Landesregierung, egal von welcher Partei sie getragen wird, trägt hier eine Gesamtverantwortung. NRW braucht mehr Polizei und zwar im ganzen Land“, so Helmut Diegel.

Helmut Diegel setzt mit seiner Festlegung, „die Polizeipräsenz ist in ganz NRW zu verbessern", ein Ausrufezeichen. Die Landespolitik ist aufgerufen, in den nächsten Jahren die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Dabei geht es nicht nur darum, die Zahl der Stellen im Haushalt auszuweiten. „Es müssen zum Beispiel auch die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden“, verdeutlicht Diegel.

„Auch die Berücksichtigung der besonderen räumlichen Gegebenheiten in den Landkreisen bei der Berechnung des Verteilungsschlüssels ist richtig und seit langem überfällig. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das gleiche Recht auf Sicherheit. Zukünftige Verstärkungen müssen daher gerecht auf alle Polizeibehörden verteilt werden.“

Helmut Diegel stellt klar: „Niemand will Hagen deswegen nur einen Polizeibeamten wegnehmen. Im Gegenteil! Natürlich braucht auch die Stadt Hagen mehr Polizisten; bei gleichzeitigem Erhalt aller Polizeiwachen in Hagen und Hohenlimburg!"

Der von der SPD-Wahlkampfzentrale kritisierte Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion betrifft lediglich künftige Zuweisungen. „Die Verbesserung der Sicherheit“ so der CDU-Landtagskandidat „hat mehr als nur eine Seite.“ Überhaupt nicht hilfreich sind dabei, nach Diegels Überzeugung, Muster-Presseerklärungen aus dem Wahlkampfstab der SPD: "Das sind wahlkampftaktische Versuche und statistische Nebelkerzen, um die Bürger vor Ort zu verunsichern."

 

 

Wirtschaft & Finanzen

Bei einer Bestandsaufnahme zum 70. Geburtstag von NRW wurde schonungslos aufgedeckt, wie es um den wirtschaftlichen Zustand unseres Landes bestellt ist:

Der höchste Schuldenberg aller Bundesländer
Stetig wachsende Neuverschuldung trotz Niedrigzinsen
Ein Null-Prozent-Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2015
Die bundesweit meisten Firmeninsolvenzen
Die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern bei allen deutschen Flächenländern

Eine erschütternde Bilanz, die unserem Bundesland im Satire-Magazin „heute show“ sogar den traurigen Beinamen „Nordrhein-Katastrophalen“ einbrachte. Die traurige Realität ist: Der Wirtschaftsmotor unter der rot-grünen Regierung zündet nicht mehr!

Daran können meiner Meinung nach auch die Zahlen nichts ändern, die der Finanzminister Anfang Januar präsentierte und bei denen das Land NRW auch für viele Außenstehende das Haushaltsjahr 2016 völlig überraschend sogar mit einem kleinen Plus abgeschlossen haben will.

Ich empfehle Ihnen dazu die Analyse von Marcus Optendrenk, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Haushaltsabschluss geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

Daraus wird ersichtlich, dass der NRW-Finanzminister den Haushalt 2016 durch Bilanzierungstricks auf dem Papier mehr als ausgeglichen gestaltet. Ich weise zudem darauf hin, dass der für 2017 beschlossene Haushalt bereits wieder eine Neuverschuldung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht!

Lösungsmöglichkeiten

144 Mrd. Euro Landesschulden sind seit 1973 angehäuft worden. Seit 1973 hat das Land hierfür 136 Mrd. Euro an Zinsen gezahlt. Im Klartext: Nur 8 Mrd. Euro wurden netto für Investitionen eingesetzt.

In NRW steckt viel mehr, als die aktuelle Regierung daraus macht. Meiner Ansicht nach gibt es viele Ansätze, wie man die wirtschaftlichen Probleme angehen kann:

  • Entlastungsoffensive für die Wirtschaft starten, bei der unternehmerischer Mut unterstützt wird
  • Hemmnisse, die für Unternehmen arbeitsplatzgefährdend sind bzw. Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz bringen, beseitigen
  • alle Subventionen auf den Prüfstand stellen
  • Steuererleichterungen bzw. -gerechtigkeit gegenüber anderen EU-Ländern prüfen
  • Steuererleichterungen zur Verbesserung der Standortmöglichkeiten
  • Ausweisung von Industrieflächen erleichtern und fördern
  • kostengünstige Gewerbeflächen anbieten
  • schnellere Genehmigungsverfahren bei der Standortsicherung oder dem Ausbau von Unternehmen
  • arbeitsplatzfördernde Maßnahmen nur zeitlich begrenzt fördern
  • Wirtschaftsverbände - wie Arbeitgeber, IHK, Handwerkskammern - stärker an der Wirtschaftspolitik beteiligen
  • Schluss mit Überregulierung und Bürokratie
  • Verwaltungsaufgaben effizienter und sparsamer gestalten
  • Rücknahme aller Umweltauflagen, die über Vorgaben von Bund und EU hinausgehen
  • Rücknahme von vorgesehenen Beschränkungen für gewerbliche Flächenausweisungen
  • Infrastruktur bei Verkehrswegen verbessern, marode Brücken und Straßen sanieren, Baustellen-Management verbessern. Standortnachteile führen zu Abwanderungen von Unternehmen und damit zu Arbeitsplatzverlust.

All das sind Aspekte, deren Umsetzung sich auch auf Hagen positiv auswirken könnten. Denn auch Hagen braucht mehr Wirtschaftskraft. So werden Voraussetzungen geschaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können und der Aufschwung nicht an unserer Stadt vorbeifährt!

Nordrhein-Westfalen muss sich wieder auf seine eigentlichen Stärken besinnen. Deshalb ist NRW nicht vorrangig als Tourismusland, sondern als modernes Industrieland weiter zu entwickeln. Die Wertschöpfung muss wieder oberste Priorität in NRW haben!

Und die vielen Hochschulen bieten zusätzliche Potenziale, um mit neuen Technologien zum Wachstum der Wirtschaft beizutragen. In Nordrhein-Westfalen könnte ein europäisches Silicon Valley entstehen.

 

 

Bildung & Familie

Bildung

FernUniversität und Fachhochschule Südwestfalen sind zwei herausragende Werbebotschafter für Hagen als Stadt der Weiterbildung. Dieser gute Ruf muss für uns gleichzeitig Verpflichtung sein, schon in der Grundschule jedes Kind optimal zu fördern. Unabhängig von finanziellen Voraussetzungen und sozialem Status müssen alle Kinder die Chance einer guten Schulbildung haben. Bildung ist die Grundlage für Aufstiegsmöglichkeiten im späteren Berufsleben!

Mit einem „Masterplan Grundschule“ muss ab dem ersten Schuljahr die Basis gelegt werden. Dafür benötigen wir neben genügend Lehrerinnen und Lehrern auch Schulsozialarbeiter zur Entlastung der Lehrkräfte.

Unterrichtsausfall stoppen

Unterrichtsausfall ist in NRW an der Tagesordnung. Mittels einer softwaregestützten Erfassung kann der Unterrichtsausfall bekämpft werden, die Ausfallstunden können analysiert, Vertretungslehrer aktiviert werden. Ziel muss ein ordnungsgemäßer Unterricht an allen Schulen sein.

Offene Ganztagsschule (OGS)

Wichtiger Bestandteil des „Masterplan Grundschule“ ist der Offene Ganztag. Bei der OGS geht es um die Realisierung von zwei Zielen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern und um die bestmögliche Förderung von Kindern. Für die CDU gilt der Grundsatz, dass jedes Kind einen OGS-Platz erhält, wenn es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern erfordert. Dafür bedarf es mehr Flexibilität für die Gestaltung des Ganztags im Primarbereich.

Unerlässlich sind zudem:

  • verbindliche, mit den Wohlfahrtsverbänden abgestimmte Qualitätsstandards

  • vernünftige Betreuung am Nachmittag durch Einstellung qualifizierter Erzieherinnen

  • entsprechenden Räumlichkeiten, die zur Verfügung gestellt werden müssen

Die für die Einrichtung weiterer OGS-Plätze notwendigen finanziellen Mittel sollten schon jetzt in einem Nachtrag des Landes NRW bereitgestellt werden. Das Land muss sofort handeln und dafür zum Beispiel den Subventionshaushalt auf den Prüfstand stellen.

G8 und G9

Jahrelang hat die Schulministerin versprochen, G8 besser zu machen – ohne Erfolg. Weil die Landesregierung keine Antworten auf die Herausforderungen der Inklusion, des Unterrichtsausfalls und der Unterrichtung der Flüchtlingskinder gefunden hat, ist ein Großteil unserer Schulen heute überfordert.

Die Unzufriedenheit mit dieser Schulpolitik findet ihren sichtbarsten Ausdruck im Wunsch vieler Eltern und Lehrer, zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren. Die Strukturfrage nach G8 oder G9 ist ins Zentrum der Schuldebatte gerückt. Die Schulen brauchen nicht eine Reform nach der anderen, die Schulen brauchen Ruhe. Unsere Schüler dürfen keine Versuchskaninchen für rot-grüne Experimente sein.

Die Forderungen des CDU-Schulkonzeptes lauten:

  • Schulkonferenz und Schulträger entscheiden gemeinsam, ob eine Schule zu G9 zurückkehren möchte oder nicht

  • Es muss wieder möglich sein, ein echtes G9 einzuführen

  • Schulgemeinden, bei denen das G8-Model erfolgreich ist und in denen die Beteiligten keine Veränderungen wünschen, sollen an ihrem Modell festhalten können

 
 

Hausbesuche

Um die Interessen der Wähler optimal vertreten zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, genau zu erfahren, welche Themen es in diesem Wahlkreis gibt. Deswegen haben die Hausbesuche vor Ort für mich einen besonders hohen Stellenwert.

Bereits seit August suche ich die Menschen im Wahlkreis 103 persönlich auf. So haben sie die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Ich habe viele Anregungen erhalten, habe bei aktuellen Problemen die Nöte und Ängste kennengelernt und konnte vielen Bürgern auch schon eine Rückmeldung geben.

Ein offenes Ohr für die Bürger

Weit über 5000 Hagener habe ich Zuhause besucht (siehe Pressebericht: Wenn der Landtagskandidat dreimal klingelt). Dadurch habe ich einen umfassenden Eindruck von den tatsächlichen Problemen in Hagen erhalten, die angepackt werden müssen, damit sich die Einwohner unserer Stadt wohl fühlen und eine sichere Perspektiven für die Zukunft haben. Viele Menschen wissen, dass ich nicht nur zuhören kann, sondern gerne Fragen beantworte und Dinge konstruktiv verändern kann.

Bei zahlreichen Hausbesuchen wurde ich von Freunden begleitet. In einem derart großen Wahlkreis sind Unterstützung und Zusammenhalt unerlässlich, um so viele Interessierte wie möglich zu erreichen. Selbstverständlich werde ich die Hausbesuche bis zur Landtagswahl fortsetzen.

Die Wähler sollen wissen, dass ich ihre Stimme zu schätzen weiß!

Weitere Eindrücke finden Sie auch bei facebook unter www.facebook.com/H.Helmut.Diegel

Am Montag, 9. Januar, habe ich meine Hausbesuche fortgesetzt. In Wehringhausen gab es viel positive Resonanz von den Bürgern. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus Alt-Oberbürgermeister Peter Demnitz, der mich dabei begleitet hat. Darüber hat übrigens auch die Lokalpresse berichtet: Ex-Genosse unterstützt CDU-Kandidat (WP)

Meckerkasten - Die App für Ihr Anliegen

Durch meine vielen Hausbesuche hatte ich bereits die Gelegenheit vielen Bürgerinnen und Bürgern zuhören zu können. Mehr Mitbestimmung ist für mich und die CDU ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen christlichen Demokratie ganz nach dem Motto: "Den Splitter im Auge deines Gegenübers siehst du, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?". Deshalb möchte ich mich für eine direktere Demokratie einsetzen, die rund um die Uhr für die Menschen da ist.

Mit der Meckerkasten-App haben alle die Möglichkeit, Initiativen einzustellen und unsere Zukunft aktiv mitzugestalten. Wen ich nicht persönlich erreichen konnte, kann mit der Meckerkasten-APP auch an meine Tür klopfen.

Für die Anliegen mit den 10 meisten Votings garantiere ich, dass ich mich darum kümmern werde. Sobald ich ein Landtagsmandat erhalte, garantiere ich außerdem das Einbringen in den Landtag, wenn die Initiativen doppelt so viele Pro-Stimmen wie Negativ-Stimmen erhalten.

Die App zum Mitmachen finden Sie unter dem Namen Meckerkasten zum Download im Appstore (Apple) und im Playstore (Android).

 

 

„Wo bleibt das OGS-Konzept der SPD?“

Die Probleme bei der Offenen Ganztagsschule treten immer offenkundiger zu Tage. Die Presse berichtet fast täglich, zuletzt nahm der aktuelle SPD-Landtagsabgeordnete dazu Stellung. Während ich bei seiner Darstellung jedes Konzept zur Verbesserung der Situation vermisse, waren von mir zuvor konkrete Vorschläge präsentiert worden.

Es ist offensichtlich, dass die SPD keine Lösungen gegen die OGS-Warteschlangen in Hagen geliefert hat, obwohl der örtliche Landtagsabgeordnete auch familienpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist. Gerade in dieser Funktion müsste er mehr zu bieten haben. Doch er schiebt die Verantwortung auf die Kommunen ab und lässt Eltern, Kinder und die Stadt Hagen mit dem Problem alleine!

Die rot-grüne Landesregierung, die immerhin seit 2010 in der Verantwortung steht, schiebt ein Problem, das es vor gut zehn Jahren so noch gar nicht gab, auf die Rüttgers-Regierung ab. Das ist unlauter und zeigt nur die Hilflosigkeit dieser jetzigen „KRAFT-losen“ Regierung!

Antrag der CDU-Fraktion: Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule“ vorlegen

Weiterer Antrag: Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich

Es ist bezeichnend, dass der SPD-Abgeordnete die von uns gemachten Einsparvorschläge über Kürzungen der Subventionen in einem Nachtragshaushalt überhaupt nicht ernsthaft betrachten will. Stattdessen versucht er, mit dem Argument der Mehrausgaben zu kontern und unseren Lösungsvorschlag vom Tisch zu wischen!

Helmut Diegel

 

Zuvor hatte die Tagespresse wie folgt über die OGS-Probleme berichtet:

Politiker einig: Ganztag soll in Hagen ausgebaut werden (WP)

Warteschlangen bei Offenem Ganztag: Diegel fordert Nachtragshaushalt (WAZ)

Freie Plätze sind im Offenen Ganztag in Hagen Mangelware (WP)

 

Zur Berichterstattung in der Westfalenpost-Ausgabe vom 27. Dezember und zu den in Ihrem Kommentar gestellten Fragen habe ich als CDU-Landtagskandidat wie folgt Stellung bezogen:

  1. Ich erinnere die rot-grüne Landesregierung an ihr Versprechen, „kein Kind zurücklassen zu wollen“. Den Städten muss die Erlaubnis erteilt werden, die Bedarfe weiterer OGS-Plätze zu ermitteln, damit sie bestehende Warteschlangen sofort auflösen können. Dazu ist es erforderlich, festzustellen, wie viele Erzieherinnen eingestellt und wie viele Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen.

    Die für die Einrichtung weiterer OGS-Plätze notwendigen finanziellen Mittel sollten in einem Nachtrag des Landes NRW schnellstmöglich bereitgestellt werden. Das Land muss jetzt handeln und dafür zum Beispiel auch den Subventionshaushalt auf den Prüfstand stellen.
     

  2. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass das Land endlich verbindliche Qualitätsstandards aufstellt, die mit den Wohlfahrtsverbänden abgestimmt sein müssen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass durch Einstellung qualifizierter Erzieherinnen eine vernünftige Betreuung am Nachmittag gewährleistet werden kann und die OGS nicht zu einer Verwahranstalt für Kinder verkommt.
     

  3. Bei der OGS geht es um die Realisierung von zwei Zielen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern und um die bestmögliche Förderung von Kindern. Für die CDU gilt der Grundsatz, dass jedes Kind einen OGS-Platz erhält, wenn es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern erfordert.
     

  4. Unsere Heimatstadt hat darüber hinaus einen besonderen Anspruch auf Unterstützung durch das Land, da Hagen als die Stadt der FernUniversität und der Weiterbildung gilt.